The “Governance Turn” in EU Digital Policy

The Regulatory Instruments for Regulating AI and Digital Services

Abstract

Die Europäische Union befindet sich derzeit in der dritten Phase ihrer digitalpolitischen Agenda, die von einer sogenannten „neuen Regulierungswelle“ geprägt ist. In diesem Kontext sieht sich die EU mit einer Vielzahl bislang beispielloser und vielschichtiger Herausforderungen konfrontiert, die eine sorgfältige regulatorische Steuerung erfordern. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit die jüngst verabschiedeten oder vorgeschlagenen Regulierungsinstrumente geeignet und effektiv sind, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen zunehmend konkurrierenden regulatorischen Zielen herzustellen. Diese umfassen die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, den Schutz eines breiten Spektrums an Grundrechten sowie die Prävention absehbarer kollektiver und gesellschaftlicher Schäden. Im Mittelpunkt der Analyse stehen die Regulierungsansätze des Artificial Intelligence Act und des Digital Services Act, wobei deren zentrale Zielsetzungen sowie die gewählten regulatorischen Instrumente eingehend betrachtet werden.