Between Conflict and Cooperation

The Role of Formal Principles in Reconciling the Legal and the Political

Abstract

Das Verhältnis zwischen Politik und Recht ist seit jeher spannungsgeladen. Insbesondere stellt sich die Frage, welche der beiden Seiten im Konfliktfall Vorrang hat, denn es scheint sowohl für das Recht als auch für die Politik gute Argumente zu geben. Wie löst man also Konflikte, bei denen sich zwei gleichberechtigte Parteien gegenüberstehen? In diesem Beitrag plädiere ich für eine rechtlich fundierte, ausgewogene Lösung zur Klärung des Verhältnisses von Recht und Politik. Ich fasse Konflikte zwischen Recht und Politik als Kompetenzkonflikte auf, die einer rechtlichen Lösung zugänglich sind. Diese rechtliche Lösung basiert auf Abwägung. Zur Umsetzung dieser Lösung fasse ich basierend auf Robert Alexys Unterscheidung von Regeln und Prinzipien Kompetenzen als Regeln auf, die auf formellen Prinzipien basieren. Diese Prinzipien werden gegeneinander abgewogen, um eine ausgewogene Kompetenzordnung – und damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Recht und Politik – herzustellen.