Dignity and Embarrassment

The Application of Immunities to Central Bank Sanctions

Abstract

Das Einfrieren von Zentralbankvermögen hat seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 erneut Aufmerksamkeit erregt. Dieser Artikel untersucht diesen aktiven Bereich des Völkerrechts in vier Teilen. Zunächst führt er in das Thema des Einfrierens von Zentralbankvermögen ein. Zweitens untersucht er, inwieweit Zentralbanksanktionen mit Immunitäten und Unverletzlichkeit nach internationalem Recht vereinbar sind, insbesondere mit Vollstreckungsimmunität, einschließlich nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens und nach Völkergewohnheitsrecht in der Staatenpraxis. Drittens befasst er sich mit kategorischer Kritik an der Staatenimmunität. Viertens legt er nahe, dass das Immunitätsrecht dem vernachlässigten Prinzip der Würde entspringt, und qualifiziert dadurch die vorherrschende Ansicht, Immunitäten ergäben sich ausschließlich aus der souveränen Gleichheit der Staaten.