Important, but not Fundamental?
The Protection of Social Benefits in the Case Law of the European Court of Human Rights and the Austrian Constitutional Court
DOI:
https://doi.org/10.25365/vlr-2024-8-1-79Schlagworte:
Rechtsvergleichung; soziale Rechte; Recht auf Eigentum; Recht auf Gleichheit; Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum; MigrationsrechtAbstract
Dieser Artikel beleuchtet, wie der EGMR und der VfGH zum Schutz bestehender Sozialleistungen, zum Recht auf gleichen Zugang zu Sozialleistungen und vielleicht sogar zur Schaffung eines Rechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beigetragen haben. Obwohl sich keiner der beiden Gerichtshöfe auf einen Katalog sozialer Grundrechte berufen kann, haben beide grundlegende Garantien für Sozialleistungen entwickelt. Dieser Artikel zeigt, dass auch klassische Grundrechte, wie das Recht auf Eigentum und Gleichheit, zum Schutz von Sozialleistungen herangezogen werden können. Zugleich werden Ungereimtheiten in der Rechtsprechung aufgearbeitet und Wege für künftige Judikaturentwicklungen aufgezeigt.
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