Prevention and Challenge of Surprise Decisions in (Austrian) Arbitration Proceedings

Abstract

Das österreichische Schiedsverfahrensrecht enthält keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für das Verbot schiedsrechtlicher Überraschungsentscheidungen. Die Aufhebung eines überraschenden Schiedsspruches kommt allerdings aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in Betracht. Eine Untersuchung der in Artikel 6 Abs 1 EMRK enthaltenen Garantien und der dazugehörigen Rechtsprechung des EGMR zeigt, dass der in Artikel 6 EMRK ausgewiesene Anspruch auf rechtliches Gehör zum unverzichtbaren Kernbestand an Verfahrensgarantien zählt und daher auch im Schiedsverfahren zur Anwendung gelangt. Da sich aus Art 6 EMRK ein Gehörsanspruch nicht bloß zu Tat- sondern auch zu Rechtsfragen ableiten lässt, bildet Artikel 6 EMRK sowohl für Schiedsgerichte bei der Vermeidung schiedsrechtlicher Überraschungsentscheidungen als auch für staatliche Gerichte auf Ebene des Aufhebungsverfahrens den zentralen Ausgangspunkt für die Prüfung einer
Gehörsverletzung, die mit Blick auf den internationalen Charakter des Schiedsverfahrens
durch rechtsvergleichende Elemente ergänzt werden sollte.