Data Access and Portability

An Emerging Structure of EU Data Law

Abstract

Das Unionsrecht enthält eine wachsende Zahl von Datenzugangs- und Datenportabilitätsrechten, die in unterschiedlichen Sektoren und Rechtsakten entstanden sind. Trotz dieser Fragmentierung weisen die Regelungen wiederkehrende strukturelle Merkmale auf, die auf ein sich entwickelndes System des europäischen Datenrechts hindeuten. Der Beitrag entwickelt eine Taxonomie, die zwischen drei Kategorien unterscheidet: Zugangsrechten an gemeinsam generierten Daten, Zugangsrechten im öffentlichen Interesse und Datenportabilitätsrechten im engeren Sinne. Maßgeblich für diese Einteilung sind der Beitrag zur Datengenerierung, das Verhältnis zwischen den beteiligten Parteien, die Rechtfertigung des Eingriffs in die Verfügungsposition des Dateninhabers sowie die jeweiligen Zugangsbedingungen. Zugangsrechte an gemeinsam generierten Daten schützen primär die Interessen jener Personen, die an der Datengenerierung beteiligt waren, und gewähren grundsätzlich unentgeltlichen Zugang. Zugangsrechte im öffentlichen Interesse ermöglichen hingegen Dritten den Datenzugang zur Verwirklichung übergeordneter regulatorischer Ziele und sind typischerweise auf fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen zu gewähren. Portabilitätsrechte nehmen eine Zwischenstellung ein, indem sie dem Berechtigten ermöglichen, gemeinsam generierte Daten unmittelbar an einen Dritten übertragen zu lassen. Die vorgeschlagene Taxonomie schafft damit einen systematischen Rahmen für die Auslegung bestehender Regelungen, die Analyse ihrer Überschneidungen und die Ausgestaltung künftiger Datenzugangsrechte. Sie zeigt zugleich, wie sich bislang verstreute regulatorische Instrumente zunehmend zu grundlegenden Bausteinen des europäischen Datenrechts entwickeln.