Preparing Bomb Attacks by Exploiting Professional User Status

Abstract

Dieser Beitrag befasst sich mit einem bislang kaum erforschten Rechtsgebiet: der Regulierung von Sprengstoffen und Sprengstoffausgangsstoffen im EU- und österreichischen Recht. Er zeigt die wichtige Rolle auf, die das Chemierecht und das Sicherheitsrecht bei der Prävention von Bombenanschlägen spielen. Während der Erwerb von Sprengstoffen auf wenige legitime Anwendungsfälle im beruflichen Umfeld beschränkt werden kann, sind Sprengstoffausgangsstoffe in Alltagsprodukten wie Düngemitteln enthalten, was eine Einschränkung ihres Handels erschwert. Täter:innen nutzen Sprengstoffausgangsstoffe zur Herstellung von selbstgebauten Sprengstoffen (HMEs). Eine vergleichende Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen zeigt, dass die Regulierung von Sprengstoffausgangsstoffen Lücken aufweist, die es Täter:innen ermöglichen, sich als “gewerblicher Verwender” auszugeben. Die Analyse basiert auf dem Beitrag des Autors zum Forschungsprojekt „ODYSSEUS“, das im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizon 2020“ der Europäischen Union unter der Fördervereinbarung Nr. 101021857 gefördert wurde.