Tot Poenae Quot Delicta?
Cumulated Administrative Fines in the Case Law of the Court of Justice of the European Union
DOI:
https://doi.org/10.25365/vlr-2025-9-1-55Schlagworte:
EU law, cumulated fines, administrative fines, proportionality of penaltiesAbstract
Die Verhängung kumulierter Verwaltungsgeldstrafen, wie sie dem österreichischen Verwaltungsstrafrecht zugrunde liegt, ist in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus der unionsgerichtlichen Rechtsprechung gerückt. Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag, welche Anforderungen das Unionsrecht an die Verhängung kumulierter Verwaltungsgeldstrafen stellt. Auf Basis einer Analyse der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wird dargelegt, wie die Verhältnismäßigkeit kumulierter Verwaltungsgeldstrafen aus unionsrechtlicher Sicht zu beurteilen ist und welche Besonderheiten dabei zu beachten sind.
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